6. Vollversammlung der Säkularen Grünen in Erfurt: Beschluss: „Islam- und Religionspolitik von Sicherheits- und Integrationspolitik emanzipieren!“

Auf der 6. Vollversammlung des Bundesweiten AK Säkulare Grüne in Erfurt ist ein Papier „Islam- und Religionspolitik von Sicherheits- und Integrationspolitik emanzipieren!“ verabschiedet worden. Ziel des Papieres ist, eine Religionspolitik zu formulieren, die der Pluralität der Gesellschaft gerecht wird und Religionsgemeinschaften nicht aus der Logik der Sicherheits- und Integrationspolitik behandelt.

Bereits auf der vorangegangenen Vollversammlung im letzten hatten sich die Mitglieder des AK ausführlich mit den Themen Islam, Islamismus, Islamverbände in Deutschland befasst.

In dem in Erfurt beschlossenen Papier bekräftigen die Säkularen Grünen, dass die Menschenrechte jedes Menschen höherrangig sind als vermeintliche historische oder religiöse Ansprüche von Kollektiven und Religionsgemeinschaften. Menschenrechte gehen grundsätzlich den Rechten von Religionsgemeinschaften vor.

Unter dem Titel „Selbstbestimmung statt Gruppenzwang“ heißt es: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, religiöse Traditionen um ihrer selbst willen zu konservieren. Er soll vielmehr den Rahmen gewährleisten, in dem sich Menschen selbstbestimmt in religiösen und weltanschaulichen Fragen orientieren und organisieren können. Die Garantie dieser Selbstbestimmung enthält auch die Garantie der Freiheit, sich von seiner Herkunftstradition zu distanzieren, sich gleichgültig zu ihr zu verhalten oder diese kritisieren zu können. Grundsätzlich verfehlt ist es, religiös-kulturelle Identitäten zu stärken, die die individuelle Emanzipation und das verträgliche Zusammenleben der Menschen eher behindern als fördern.“

Die Säkularen Grünen wenden sich mit diesem Papier gegen populistische Vereinfachungen und Pauschalisierungen in Bezug auf Muslim*innen. In dem Papier heißt es: „Mit jedem weiterem Anschlag, der im Namen des Islam verübt wird, werden gläubige ebenso wie vermeintliche Muslime in Haftung genommen. Dabei wird die weltanschauliche Diversität in den als mehrheitlich islamisch wahrgenommenen Gesellschaften übersehen. Eingewanderte Menschen sind häufig nicht Muslim*innen, sondern Andersreligiöse oder Menschen, die dem „Islam“ oder anderen Religionen keinen oder nur einen geringen Stellenwert in ihrem Leben beimessen, und auch diese werden zu einer Gruppe „der Muslim*innen“ gezählt. Auch hier in Deutschland kann nicht die Rede von „dem Islam“ sein; es sind sehr viele unterschiedliche Auslegungen und Strömungen zu finden.“

Mariana Pinzón Becht Walter Otte
(Sprecher*innen des Bundesweiten AK Säkulare Grüne)

Der komplette Text des Beschlusses „Islam- und Religionspolitik von Sicherheits- und Integrationspolitik emanzipieren!“

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