Die ungleiche Verteilung von gesetzlichen Feiertagen in den Bundesländern wird zunehmend als ungerecht empfunden. Gerade aus Sicht der Beschäftigten stellt sie eine ungerechtfertigte Differenzierung dar. Insbesondere die nördlichen Bundesländer haben im Verhältnis zu den südlichen Bundesländern im Durchschnitt deutlich weniger gesetzliche Feiertage. Aus guten Gründen ist daher eine Diskussion über weitere Feiertage entbrannt.

Allerdings hat in der politischen Debatte ausgerechnet der Reformationstag die größte Bedeutung als ein solcher Zusatzfeiertag. In Hamburg wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen der Reformationstag als Feiertag beschlossen, in Schleswig-Holstein wird er ab diesem Jahr ebenfalls eingeführt und das Bundesland Bremen will sich dem anschließen. In Niedersachsen liegt ein Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition vor, ebenfalls den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzurichten.

Dem gegenüber hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin die Schaffung eines (weiteren) religiösen Feiertages abgelehnt. Die BAG Säkulare Grüne unterstützt diese Haltung der Berliner Koalitionsfraktionen.

Nicht nur wegen seiner antisemitischen Ausfälle kann Martin Luther kein Vorbild für die Einrichtung eines Feiertags sein. Auch der evangelische Buß- und Bettag oder der katholische Heilige-Dreikönigstag sind keine geeigneten Feiertage für die Bevölkerung insgesamt. Sie sprechen lediglich jenen immer kleiner werdenden Teil der Bevölkerung an, der Mitglied der beiden großen christlichen Kirchen ist. Der Anteil der Kirchenmitglieder an der Gesamtbevölkerung ist jedoch bundesweit drastisch gesunken. In wenigen Jahren werden die Mitglieder von evangelischer und römisch-katholischer Kirche insgesamt weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. In den größeren Städten und den östlichen Bundesländern ist diese Marke bereits längst unterschritten.

Die BAG Säkulare Grüne begrüßt den Antrag der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, einen weltlichen und keinen christlichen Feiertag einzurichten. Feiertage machen nur dann Sinn, wenn sie über religiöse und ethnische Grenzen hinweg Brücken bauen und Menschen verbinden.

Es ist die Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, über entsprechende Gedenktage zu diskutieren; Religionen und Weltanschauungen können geeignete Anlässe für allgemeine Feiertage nicht bieten.

Die BAG plädiert dafür, dass Bündnis 90/Die Grünen auf allen politischen Ebenen im Zusammenhang der Diskussionen um Einführung neuer gesetzlicher Feiertage für den 8. März (Internationaler Frauentag) als neuen gesetzlichen Feiertag eintritt.

Beschluss vom 15.04.2018