Auf Initiative der Säkularen Grünen hat die 36. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (18.- 20.10.2013) in Berlin einen Beschluss gefasst, wonach die Kommission des Bundesvorstandes „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.

Der Beschluss im Wortlaut:

Der Beschluss ist auf der BDK mit großer Mehrheit zustande gekommen. Dies ist als wichtiges Zeichen dafür zu werten, dass auch die große Mehrheit der Parteimitglieder endlich (und zügig) eine grundlegende Debatte zum „Religionsverfassungsrecht“ und eine klare Positionierung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erwartet.

Bezug genommen wird auf einen Beschluss des jetzt aus dem Amt geschiedenen Bundesvorstands vom 22.04.2013 zur Einrichtung der Kommission, der wie folgt lautet: „Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wird nach der Bundestagswahl 2013 eine Kommission zum Thema „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ einrichten, um unter anderem über Themen, wie Staatsleistungen, Religionsunterricht, Beschneidung, Gleichstellung der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften sowie anderer Weltanschauungen und die Trennung von Religionsgemeinschaften und Staat zu debattieren. Ziel ist es einen Kommissionsbericht bis Ende 2014 vorzulegen, die innerparteiliche Debatte aufzugreifen und dieses Thema anschließend auf einer BDK zu beraten“

Noch steht die endgültige Besetzung der Kommission nicht fest; sicher ist aber, dass auch die Säkularen Grünen in ihr vertreten sein werden.

Auf der Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne Anfang Oktober in Frankfurt am Main sind als Mitglieder für die Kommission gewählt worden: Mariana Pinzòn Becht (Baden-Württemberg), Walter Otte (Berlin), Diana Siebert (NRW) und als Ersatzmitglieder Jürgen Roth (Berlin), Gislinde Nauy (Niedersachsen) und Dana Kühnau (Bayern).

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Walter Otte/ 29.10.2013