Aktuelle Urteile

Säkulare Grüne verurteilen Verbot der Zeugen Jehovas in Russland

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Dienstag, April 25th, 2017
Author:
diana

Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der Zentrale der Zeugen Jehovas in Russland sowie der 395 örtlichen Organisationen angeordnet und deren Vermögen eingezogen. Das Gericht sieht in der Tätigkeit der Zeugen Jehovas eine Gefahr für die Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit. Das Justizministerium diffamierte die Religionsgemeinschaft als „bösartiges Geschwür […]

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zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Stillen Feiertage

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Mittwoch, November 30th, 2016
Author:
diana

Die Sprecherinnen und Sprecher der BAG Säkulare Grünen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Stillen Feiertage: „Das Urteil ist ein Fortschritt. Es zeigt, dass auch bei der bestehenden Rechtslage die Landesverwaltungen an „Stillen Feiertagen“ weniger verbieten dürfen als bisher oft praktiziert. In Hinsicht auf  Veranstaltungen an Karfreitag misst  das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Versammlungsrecht bzw. der […]

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Bundesverwaltungsgericht: Staatlicher Bildungsauftrag hat Vorrang vor Religionsfreiheit und elterlichem Erziehungsrecht – Strenggläubige Auffassungen in die Schranken gewiesen

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Sonntag, September 15th, 2013
Author:
antheus

In zwei grundlegenden Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, dass religiöse Auffassungen und elterliches Erziehungsrecht nur in ganz besonders gelagerten einzelnen Ausnahmefällen Vorrang vor dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag haben können. In jeweils dritter Instanz hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen eines den Zeugen Jehovas angehörigen Schülers und einer strenggläubigen muslimischen Schülerin […]

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