Aktuelle Urteile

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Stillen Feiertage

Posted on:
Mittwoch, November 30th, 2016
Author:
diana

Die Sprecherinnen und Sprecher der BAG Säkulare Grünen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Stillen Feiertage: „Das Urteil ist ein Fortschritt. Es zeigt, dass auch bei der bestehenden Rechtslage die Landesverwaltungen an „Stillen Feiertagen“ weniger verbieten dürfen als bisher oft praktiziert. In Hinsicht auf  Veranstaltungen an Karfreitag misst  das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Versammlungsrecht bzw. der […]

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Bundesverwaltungsgericht: Staatlicher Bildungsauftrag hat Vorrang vor Religionsfreiheit und elterlichem Erziehungsrecht – Strenggläubige Auffassungen in die Schranken gewiesen

Posted on:
Sonntag, September 15th, 2013
Author:
antheus

In zwei grundlegenden Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, dass religiöse Auffassungen und elterliches Erziehungsrecht nur in ganz besonders gelagerten einzelnen Ausnahmefällen Vorrang vor dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag haben können. In jeweils dritter Instanz hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen eines den Zeugen Jehovas angehörigen Schülers und einer strenggläubigen muslimischen Schülerin […]

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