„Ewige“ Öffentliche Bekenntnisschulen in NRW ?

Öffentliche Bekenntnisschulen (Grund- und Hauptschulen) sind in fast allen Bundesländern seit Jahrzehnten abgeschafft: sie gibt es nur noch in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen (dort jedoch nur im Gebiet um Oldenburg). Diese Schulen werden hinsichtlich des sächlichen und des personellen Bedarfs vollständig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Sie sind keine Privatschulen, was allgemein nicht bekannt ist. In NRW gibt es evangelische und (überwiegend) katholische Bekenntnisschulen.

Die Schulleitung und die Lehrerschaft im Allgemeinen müssen dem jeweiligen „Schulbekenntnis“ angehören. Dies hat u.a. zur Nichtbesetzung einer Reihe von SchulleiterInnenStellen geführt und diskriminiert „falschgläubige“ und „nicht- gläubige“ LehrerInnen. Die Möglichkeiten zur Befreiung vom Religionsunterricht des „Schulbekenntnisses“ für Kinder andersgläubiger Eltern oder nicht religiöser Eltern werden zunehmend restriktiv gehandelt. Dies greift in die Religionsfreiheit der betroffenen Kinder ein und beschert eine faktisch grundgesetzwidrige Situation oder erzwingt lange Schulwege, obwohl öffentliche Schulen in Wohnungsnähe vorhanden sind.

Im Sommer dieses Jahres geriet das Thema in die bundesweite Öffentlichkeit, als in Paderborn dem Erstklässler Bülent die Aufnahme in eine wohnungsnahe katholische Grundschule verwehrt wurde, weil sich dessen (muslimische) Eltern unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit weigerten, eine Verpflichtungserklärung zur Teilnahme des Sohnes am katholischen Religionsunterricht zu unterschreiben.

In einem Interview mit dem HPD http://hpd.de/node/17128 hat in der letzten Woche Max Ehlert, der Sprecher der nordrhein-westfälischen-Initiative „kurze Beine – kurze Wege“ die Problematik erläutert seine Ausführungen zeigen, dass die rot-grüne Landesregierung von NRW offenbar nicht an einer Lösung des Problems „Öffentliche Bekenntnisschulen“ interessiert ist.

AK Säkulare Grüne NRW fordert Abschaffung der Öffentlichen Bekenntnisschulen

In einem Antrag an den Ende November stattfindenden Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen fordern die Säkularen Grünen NRW, alsbaldige Änderungen bei den Bekenntnisschulen herbeizuführen. Innerhalb des Verfassungsausschusses des Landtags soll vorrangig darauf orientiert werden, die staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen zu überführen. Als besonders dringlich werden in dem Antrag Änderungen bei den Bekenntnisgrundschulen bezeichnet.

Walter Otte 18.11.2013

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