In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem DITIB keine negative politische Schlagzeilen produziert: Bespitzelungen im Auftrag der Mutterorganisation DIYANET in Ankara, „Ultimaten“ an Landesministerien und offensichtliche Unterstützung der AKP-Regierung unter Erdogan sind an der Tagesordnung. Hetze, Beleidigungen, Drohungen werden bis hinein in Schulklassen ausgestoßen, DemokratInnen mit Klagen vor Gericht gebracht. Welche militaristischen, antidemokratischen, nationalistischen und beleidigenden Veranstaltungen in ihren Moscheen möglich sind, zeigte jüngst ein Bericht des NDR:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spalten-statt-integrieren-Einblick-bei-DITIB,panoramadrei2400.html

Auch zu einer Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als höchster und verbindlicher Instanz (über religiösen Vorstellungen) konnten sich diese Verbände nicht durchringen.

Bündnis 90/Die Grünen hat auf dem Parteitag in Münster (November 2016) in einem Beschluss die Auffassung bekräftigt, dass die vier großen islamischen Verbände (DITIB, Islamrat, Zentralrat, VIKZ) derzeit keine Religionsgemeinschaften darstellen und damit keinen rechtlichen Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts haben.

DITIB hat sich nicht erst nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 mehr und mehr zu einem Anhängsel von Präsident Erdogan und seiner zunehmend autokratischen Politik entwickelt. Sogar zu einer Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland will sich dieser Verband nicht durchringen. Er versteht sich als nationalistische Kraft, die darauf hinwirkt, hier lebende Menschen mit türkischen Wuzeln als Hilfskräfte der AKP und als Speerspitzen eines reaktionär verstanden Türkentums zu missbrauchen.

Angesichts der immer neuen, Unfrieden stiftenden Aktivitäten von DITIB sind nun Sofortmaßnahmen geboten. Bund, Länder, Gemeinden, überhaupt die öffentliche Hand soll so schnell wie möglich die Zusammenarbeit mit DITIB auf allen Ebenen aussetzen, und jede direkte und indirekte Zuwendung an DITIB streichen.

Das betrifft auch die Finanzierung von zweihundert Unterrichtsstunden Deutsch für die DITIB-Imame beim Goethe-Institut in Ankara. Letztlich muss es das Ziel der deutschen Politik sein, den Import von Imamen aus der Türkei zu stoppen und dafür Sorge zu tragen, dass an hiesigen Hochschulen ausgebildete Kräfte deren Aufgaben übernehmen und so auch zur Integration der Menschen beitragen.

08.03.2017

Diana Siebert  & Walter Otte

Sprecherin und Sprecher der Säkularen Grünen