Eine positive Stimmung kennzeichnete die 2. Delegiertenkonferenz der Säkularen Grünen am 24./25. Oktober 2015 in Mainz. Die säkularen Grünen sind mittlerweile in sieben Bundesländern als offizielle Landesarbeits- gemeinschaften der Partei anerkannt und kooperieren eng mit der LAG Staat und Weltanschauungen in Niedersachsen. Der nächste (politisch-organisatorische) Schritt wird jetzt die Anerkennung als Bundesarbeits- gemeinschaft sein. Deutlich wurde in den Berichten aus den einzelnen Landesverbänden: die Säkularen Grünen erfahren viel Zustimmung innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen, können inhaltliche Positionen in Politik umsetzen. Mit großer Begeisterung nahmen die Delegierten einen Bericht der hessischen Säkularen Grünen zur Kenntnis: dort wurde Ende September von der Landesmitgliederversammlung ein von der LAG Säkulare Grüne initiierter Beschluss zur Beendigung der (historischen) Staatsleistungen gefasst. http://saekulare-gruene.de/die-hessischen-gruenen-stimmen-fuer-beendigung-der-staatsleistungen/

Inhaltlicher Schwerpunkt der Delegiertenversammlung war eine mehrstündige Diskussion zum Themengebiet „Religionsunterricht, Religionskundeunterricht, Ethikunterricht“, die mit mehreren Referaten eingeleitet wurde. Deutlich wurde dabei die Bevorzugung eines integrativen Unterrichts (für alle), wobei allerdings die Garantie konfessionsgebundenen Religionsunterrichts in Artikel 7 Abs.3 Grundgesetz und manche Länderverfassungen hohe Hürden für eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage aufrichten. Einhellig waren die Delegierten der Auffassung, dass auf jeden Fall – wozu keine Grundgesetzänderung notwendig wäre – zügig die Etablierung eines Ethikunterrichts (als Pflichtfach für alle, und nicht nur als „Lückenbüßerfach“) vorangetrieben werden soll.

Hierbei kam auch eine bessere Qualifizierung des Lehrpersonals zur Sprache. Andiskutiert wurde zudem, ob es politisch sinnvoll sein könnte, in Modellversuchen auf Länderebene „bekenntnisfreie Schulen“ einzurichten. Die Diskussion soll mit einer Beschlussfassung auf der nächsten bundesweiten Versammlung der Säkularen Grünen abgeschlossen werden.

Im Rahme einer Strategiedebatte diskutierten die Delegierten über einen von Mariana Pinzon Becht und Walter Otte erstatteten Bericht über die Arbeit der BuVo-Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“. Aufgrund umfassender Debatten zum Thema „Pluralismus“ verzögert sich die Arbeit der Kommission (jetzt ist eine Vorstellung des Berichts innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant). An den für das Jahr 2016 geplanten Veranstaltungen zu „Religions- und Weltanschauungspolitik“ werden sich die Säkularen Grünen breit beteiligen.

Die Delegierten hatten auf dieser Versammlung ungewöhnlich viel Zeit für inhaltliche Debatten, da – im Gegensatz zu sonst – kaum Entscheidungen zu treffen waren. Allgemein begrüßt wurden die Debattenmöglichkeiten ohne Zwang zur kurzfristigen Entscheidung und ohne Abarbeitung an Beschlusstexte, so war eine größere inhaltliche Debatte möglich. Dies soll in Zukunft bei der Planung weiterer Versammlungen berücksichtigt werden.

Ein Beschluss wurde allerdings (einstimmig) gefasst: Die Delegiertenkonferenz forderte zur Unterstützung des Antrags „Für Frieden und Freiheit in der Türkei“ auf, der federführend von der säkularen NRW-Landessprecherin Berivan Aymaz entwickelt worden war, und dann auf der BDK in Halle beschlossen wurde. Für Frieden und Freiheit in der Türkei

Die nächste bundesweite Versammlung wird – gemäß den Statuten – als Vollversammlung stattfinden, und zwar in Erfurt am 2. und 3. April 2016.

Walter Otte