Auf dem Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen Ende April in Berlin wird über das Thema organisierte Sterbehilfe, die Initiative des CDU-Gesundheitsminister Gröhe zur Kriminalisierung jeglicher Form organisierter Sterbehilfe sowie über Selbstbestimmung am Ende und über das Ende des eigenen Lebens debattiert. Die Debatte soll zu einem Meinungsbild unter den Delegierten des „kleinen“ Parteitags führen. Gleichzeitig ist die Verabschiedung eines Antrags zu einer „Palliativ-Offensive“ vorgesehen.
Damit sind die Grünen die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich diesem aktuellen und lebhaft öffentlich diskutierten Thema auf einem Parteitag widmen. Bereits auf der BDK im November letzten Jahres in Hamburg fand eine wenn auch begrenzte Debatte hierzu statt. Die Initiative für eine parteiweite Diskussion „Für Selbstbestimmung bis zum Lebensende – keine Kriminalisierung von Sterbehilfe“ ergriffen im Mai 2014 die Sprecher*innen des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne. Es folgte dann ein Antrag für die BDK in Hamburg, infolgedessen nun die Debatte auf dem Länderrat stattfinden wird.

Entgegen der fast einhelligen Meinung in der bundesdeutschen Bevölkerung, die sich gegen eine Kriminalisierung organisierte Sterbehilfe ausspricht, sieht es gegenwärtig nach einer Mehrheit im Bundestag für eine Kriminalisierung aus. Noch allerdings ist es Monate bis zur entscheidenden Bundestagssitzung hin, die nicht ungenutzt verstreichen sollten, um für ein Parlamentsvotum zu streiten, das die Selbstbestimmung eines jeden Menschen am Ende und über das Ende des eigenen Lebens als maßgeblich ansieht. Dieses Votum kann nur heißen: Beihilfe zur Selbsttötung darf nicht unter Strafe gestellt werden.

Walter Otte

Dokumentation:

Aufruf des Sprecher*innenkreises der Säkularen Grünen für eine parteiweite Debatte

Antrag für die BDK Hamburg November 2014 „Für Selbstbestimmung bis zum Lebensende – keine Kriminalisierung von Sterbehilfe“

Positionspapier der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Petra Sitte u.a. zu Selbstbestimmung am Lebensende

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Positionspapiere für die Debatte Länderrat April 2015 und Aufruf zu einer „Palliativ-Offensive“

Für alle, die Interesse an dieser Debatte haben:

Länderrat 2015 in Berlin

Die Veranstaltung wird im livestream im Internet übertragen.