Bündnis 90 / Die Grünen                                     Berlin, 30. August 2020

„Berlin hat einen schweren Tag hinter sich. Wir sind zutiefst schockiert von den Bildern von Reichsflaggen und Rechtsextremen vor dem Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie. Den Schutz unseres Parlaments verdanken wir einigen wenigen mutigen Polizisten. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Deswegen werden wir die Einsatztaktik einer kritischen Prüfung unterziehen und eine Anpassung vor zukünftigen Demonstrationen dieser Art einfordern. Die parlamentarische Aufarbeitung wird am morgigen Montag im Innenausschuss beginnen.

Wir danken allen Einsatzkräften auf der Straße, die in einer extrem herausfordernden Situation alles gegeben haben, um die Stadt vor teils gewalttätigen Demonstrant*innen zu schützen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss allen politischen Lagern auch in Zeiten von Corona möglich sein. Aber wir Grüne haben bereits vor Monaten dafür plädiert, „Corona-kompatible“ Demonstrationsauflagen zu beschließen. Wir erwarten von Senat, diese Lücke nun endlich zu schließen, damit sich die Bilder von Samstag nicht wiederholen.

Wir sind erschüttert, welches menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltbild einige Demonstrierende an den Tag gelegt haben. So sehr wir verstehen, dass die Corona-Krise vielen Menschen einiges abverlangt hat, stellen wir klar: Wer mit Nazis, Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen marschiert, macht sich mit einem Hass gemein, der die Corona-Krise lediglich als Vorwand nutzt.

Erneut hat der 29. August 2020 gezeigt: Die Gefahr von Rechts wird nach wie vor verharmlost. Wer ein Greenpeace-Banner mit einer Reichskriegsflagge gleichsetzt, hat nicht verstanden, dass der Feind unserer Demokratie vor allem rechts steht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört für uns Grüne zu den drängendsten politischen Aufgaben unserer Zeit.“