… unter diesem Motto steht eine gemeinsame Aktion der Gewerkschaft ver.di und der Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen (in kirchlichen Einrichtungen), die jetzt angelaufen ist. Bis Ende Oktober findet eine Unterschriftenaktion unter den über eine Million Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen zum Thema „Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer/-innen!“ statt. Für den 9. November 2013 ist in Düsseldorf eine Aktion vor der Synode der EKD geplant.

Im Einzelnen werden gefordert:

• Gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten in Diakonie und Caritas mit Tarifverträgen
• Tarifverhandlungen mit ver.di
• Streikrecht
• Gleiche Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte

In dem Aufruf zur Unterschriftensammlung wird hervorgehoben, dass die Beschäftigten nicht länger ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sein dürfen und dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass ihnen grundlegende ArbeitnehmerInnenRechte vorenthalten werden. „ver.di kämpft nicht gegen die Kirchen als solche und richtet sich nicht gegen den Glauben von Beschäftigten“, heißt es weiter, und: „Die Kirchen haben das Recht ihre Angelegenheiten selber zu regeln. Bei den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen handelt es sich um Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht um innerkirchliche Angelegenheiten. Diese können deshalb nur zwischen Kirche und Gewerkschaft verhandelt werden. Die Kirche kann hier nicht mit eigenen Kirchengesetzen, wie ein Staat im Staate regieren.“

Eine unterstützenswerte Aktion angesichts der eklatanten Missstände des sog. kirchlichen Arbeitsrechts! Um auf diesem Gebiet anachronistischer Rechtsvorstellungen grundlegend voranzukommen, reicht ein Abwarten auf Entscheidungen auf politischer Ebene nicht aus. Es gilt für die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft eindeutig Position gegenüber den Kirchen zu beziehen, die in diesem wachsenden Beschäftigungssektor als „normale“ Wirtschaftsunternehmen agieren. Angesichts dessen, dass dieser gesamte Sektor allenfalls in marginalem Umfang von den Kirchen, fast ausschließlich jedoch von den SteuerzahlerInnen, im karitativen Bereich zudem von der Sozialversicherung, finanziert wird, kann und darf es nicht so weitergehen wie bisher. Der Druck auf die Verantwortlichen, notwendige Veränderungen von sich aus zu akzeptieren, muss erhöht werden.
Näheres zu dieser Aktion findet sich bei http://www.verdi-kirchennetz.de/e150658a/wp-content/uploads/2013/08/unterschriften_synode.pdf

Walter Otte / 09.08.2013