Soll zur Niederringung der russischen Agression – neben anderen Maßnahmen wie etwa Waffenlieferungen – auch ein sofortiger Importstopp für russisches Öl und Gas verhängt werden? Die Argumente pro und contra Importstopp sind hinlänglich bekannt und werden in einer heftigen Debatte öffentlich . hin- und her gewendet. Wir wollen dies hier nicht näher bewerten.

Wir wollen aber auf eine Initiative aufmerksam machen, die sich erst vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gewandt hat:

EIN AUFRUF ZUM HANDELN

Stoppen wir die Finan­zie­rung des Krieges – Sofor­ti­ger Import­stopp für rus­si­sches Öl und Gas!

Das ist die Überschrift des Aufrufs und gleichzeitig das Programm. Innerhalb kürzester Zeit haben sich unter dem Eindruck des brutalen völkerrechtswidrigen Vorgehens der russischen Armee in der Ukraine Prominente zusammen gefunden, um den Aufruf zu formulieren und zu unterschreiben.

„Bemer­kens­wert ist die Koali­tion von Unterzeicher/​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­fun­den hat. Zum ersten Mal machen sich nam­hafte Unter­neh­mer diese For­de­rung zu eigen, gemein­sam mit bekann­ten außen­po­li­ti­schen Expert/​innen, Wissenschaftler/​innen aus dem In- und Ausland, ehe­ma­li­gen und aktu­el­len Abge­ord­ne­ten sowie zahl­rei­chen Ver­tre­tern der Zivil­ge­sell­schaft. Sie alle eint der Appell, unserer his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung des „Nie wieder“ ange­sichts des rus­si­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine gerecht zu werden. Es bedarf einer großen Kraft­an­stren­gung, um die Folgen eines kurz­fris­ti­gen Gas- und Ölboy­kotts gegen Russ­land auf­zu­fan­gen. Aber die Kosten eines halb­her­zi­gen Han­delns könnten sehr viel höher werden.„, schreibt das Zentrum Liberale Moderne, das den Aufruf wesentlich initiiert hat, auf seiner Website. Die beiden grünen PolitikerInnen Marieluise Beck (ehmalige Bundestagsabgeordnete der Grünen) und Ralf Fücks (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen ´und langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) spielten dabei eine bedeutende Rolle. *

Hier der Aufruf mit der Möglichkeit zu unterzeichen:

Wer unterschreiben möchte, kann dies hier tun: https://www.openpetition.de/petition/online/ukraine-jetzt-handeln-importstopp-fuer-russisches-oel-und-gas-sofort

• Marieluise Beck und Ralf Fücks halten sich derzeit in Kiew zu politischen Gesprächen auf. Sie sind die ersten deutschen PoitikerInnen, die nach dem russischen Überfall in die Ukraine gereist sind – hoffentlich bleiben sie nicht die einzigen!