Soll zur Niederringung der russischen Agression – neben anderen Maßnahmen wie etwa Waffenlieferungen – auch ein sofortiger Importstopp für russisches Öl und Gas verhängt werden? Die Argumente pro und contra Importstopp sind hinlänglich bekannt und werden in einer heftigen Debatte öffentlich . hin- und her gewendet. Wir wollen dies hier nicht näher bewerten.
Wir wollen aber auf eine Initiative aufmerksam machen, die sich erst vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gewandt hat:
EIN AUFRUF ZUM HANDELN
Stoppen wir die Finanzierung des Krieges – Sofortiger Importstopp für russisches Öl und Gas!
Das ist die Überschrift des Aufrufs und gleichzeitig das Programm. Innerhalb kürzester Zeit haben sich unter dem Eindruck des brutalen völkerrechtswidrigen Vorgehens der russischen Armee in der Ukraine Prominente zusammen gefunden, um den Aufruf zu formulieren und zu unterschreiben.
„Bemerkenswert ist die Koalition von Unterzeicher/innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusammengefunden hat. Zum ersten Mal machen sich namhafte Unternehmer diese Forderung zu eigen, gemeinsam mit bekannten außenpolitischen Expert/innen, Wissenschaftler/innen aus dem In- und Ausland, ehemaligen und aktuellen Abgeordneten sowie zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie alle eint der Appell, unserer historischen Verantwortung des „Nie wieder“ angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerecht zu werden. Es bedarf einer großen Kraftanstrengung, um die Folgen eines kurzfristigen Gas- und Ölboykotts gegen Russland aufzufangen. Aber die Kosten eines halbherzigen Handelns könnten sehr viel höher werden.„, schreibt das Zentrum Liberale Moderne, das den Aufruf wesentlich initiiert hat, auf seiner Website. Die beiden grünen PolitikerInnen Marieluise Beck (ehmalige Bundestagsabgeordnete der Grünen) und Ralf Fücks (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen ´und langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) spielten dabei eine bedeutende Rolle. *
Hier der Aufruf mit der Möglichkeit zu unterzeichen:
Wer unterschreiben möchte, kann dies hier tun: https://www.openpetition.de/petition/online/ukraine-jetzt-handeln-importstopp-fuer-russisches-oel-und-gas-sofort
- Marieluise Beck und Ralf Fücks halten sich derzeit in Kiew zu politischen Gesprächen auf. Sie sind die ersten deutschen PoitikerInnen, die nach dem russischen Überfall in die Ukraine gereist sind – hoffentlich bleiben sie nicht die einzigen!
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