Bundestagswahl: Bündnis 90/Die Grünen wählen

Der grüne Wahlparteitag am 19. September hat einem Antrag des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, mit dem gefordert wird, in der nächsten Legislaturperiode wirksamen Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden: https://cms.gruene.de/uploads/documents/D-01_Ein_Sozialpakt_f%C3%BCr_klimagerechten_Wohlstand_Beschluss.pdf

Bündnis 90/Die Grünen schreibt auf der Parteiwebsite:

Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl zwischen Aufbruch und Weiter so. Deutschland braucht eine Klimaregierung, die den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft sichert. Eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt. Das wurde deutlich auf dem Wahlparteitag am 19. September, auf dem die Delegierten einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand beschlossen haben.

Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Eine entscheidende Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es, Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden. Lösungen hierfür wurden auf dem grünen Parteitag diskutiert und von den Delegierten ein „Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“ beschlossen.

„Eine Klimaregierung bekommt nur, wer am 26.09. Grün wählt.“— Annalena Baerbock

Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede: „Uns geht es um eine echte Veränderung, um Inhalte. Wir legen hier ein Programm für sozial gerechten Klimaschutz vor, weil es bei dieser Bundestagswahl auch darum geht, dass nicht weiter die Frage von Gerechtigkeit gegen Klimaschutz gestellt wird, sondern gezeigt wird, das geht Hand in Hand: Klimaschutz sichert Arbeitsplätze, unseren Industriestandort und damit den sozialen Wohlstand.“ So machte sie deutlich: „Eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt am 26.09.!“

Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kritisierte die Große Koalition dafür, auf die entscheidenden Fragen unserer Zeit keine Antworten zu haben. Für mehr soziale Gerechtigkeit stellte Habeck konkrete Forderungen: „Höhere Mindestlöhne, Austrocknung des Niedriglohnsektors, faire Bezahlung für Pflegekräfte, Erzieher*innen und Polizist*innen, Überwindung von Hartz IV und vor allem die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping.“

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hob in seiner Rede die erfolgreiche Klimapolitik grün regierter Bundesländer hervor: „Wir kämpfen nicht erst seit drei Wochen gegen den Klimawandel, sondern seit 30 Jahren. Wenn eine Partei weiß, wie man klimagerechten Wohlstand schafft, dann sind das wir.“ Daher brauche es in der kommenden Bundesregierung möglichst starke GRÜNE. Robert Habeck: „Dafür kämpfen wir: dass dieses Land eine Regierung bekommt, die bereit ist, den Problemen der Gegenwart in die Augen zu schauen, standhält und alles dafür tut, sie zu lösen.“

Beschluss: Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand

Mit dem Sozialpakt wollen wir den Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen steht, muss unterstützt werden. Der Plan für einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im WandelSo unterstützen wir Mieter*innen im WandelSo unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im WandelSo unterstützen wir im Alltag im WandelSo können Menschen von der Energiewende profitieren

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