Nachdem jahrelang eine Positionsbestimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Selbstbestimmung am und über das eigene Ende verhindert wurde, ist an diesem Wochenende auf Initiative der Säkularen Grünen in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen worden, dass das Recht auf selbstbestimmtes Leben auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ohne Druck umfasst. Dabei wird im Grundsatzprogramm ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Anfang dieses Jahres verwiesen. Dieses Recht umfasst auch ausdrücklich sich beim selbstbestimmten Suizid auch der Hilfe Dritter bedienen zu dürfen.

Der jahrelange Kampf für dieses Recht hat sich gelohnt! Die Lücke bei der Selbstbestimmung des einzelnen Menschen, die bisher in der Programmatik der Grünen klaffte, hat sich geschlossen.

Federführend an der Blockade der Verankerung dieses Selbstbestimmungsrechts in grüner Programmatik waren Teile der Bundesfraktion beteiligt – diese haben sich im Frühjahr auch ablehnend zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass über die in Vorbereitung befindlichen Gesetze zur Regelung des von Dritten assistierten freiwilligen Suizids die klare freiheitsbejahende Position des Bundesverfassungsgerichts nicht durch exzessive bürokratische Kautelen konterkariert wird.

Der Kampf ist noch keineswegs zu Ende.

Zu dieser Thematik veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Artikel von Gita Neumann, Mitglied der Akademie für Ethik in der Medizin und Mitglied der LAG Säkulare Grüne Berlin.

Recht auf Suizidhilfe  –  absolut oder relativ?

Von Gita Neumann

(Erläuterungen anhand von Zitaten des BVerfG-Urteils von 26.02.2020 zu verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Begründungen¹)

Der Gesetzgeber muss seine Haltung zur Unterstützung einer Selbsttötung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) völlig neu ordnen. Dieses wendet sich gegen einen entmün­digenden Lebensschutz und erklärt zunächst das Recht auf Selbstbestimmung für absolut. Doch dies wird dann auch relativiert, indem prozedurale Absicherungen nahegelegt werden. Diese sollen gewährleisten, dass ein Suizidhilfeverlangen auch ernst- und dauerhaft ist und nicht auf Einschrän­kungen der Willensfähigkeit beruht. Folgende Originalzitate verdeutlichen das dem Karlsruher Urteil zugrundeliegende Gesamtverständnis von Autonomie und Menschenwürde.

Das BVerfG hat in seinem 343 Randnummern auf gut 100 Seiten umfassenden Urteil² am 26. Februar 2020 entschieden: 

„Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. […] Die Freiheit, sich das Leben zu neh­men, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“ (BVerfG-Urteil, Leitsatz 1).

Eine repräsentative Umfrage von Report Mainz³Anfang dieses Jahres ergab eine weitgehende Über­einstimmung damit in der Bevölkerung. Dort wächst stetig das Bewusstsein im Sinne eines postreli­giösen Humanismus, dass auch der eigene Tod nicht mehr als schicksal- oder gottbestimmt hinge­nommen werden muss. Die Bürger*innen bewegt, wie ein würdiges und humanes Lebensende ohne langes Siechtum zu gewährleisten ist.

Absolute Selbstbestimmung über Beendigung des eigenen Lebens

Zwar sehen in diesem Sinne auch die Karlsruher Richter*innen den Sozialstaat gefordert, für überzeu­gende Alternativen zu Suizidentscheidungen Sorge zu tragen. Es müsse jedoch dem Einzelnen „die Freiheit verbleiben, auf die Erhaltung des Lebens zielende Angebote auszuschlagen“ (ausdrücklich auch der Hospiz- und Palliativversorgung) und stattdessen eine „Entscheidung, das eigene Leben mit Hilfe bereitstehender Dritter zu beenden, umzusetzen“ (BVerfG-Urteil, Rn. [= Randnummer] 277). 

Die wohl liberalste Aussage im Urteil lautet: Das – insofern absolut gesetzte – Verfügungsrecht über das eigene Sterben „ist insbesondere nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. […] Dieses Recht besteht in jeder Phase menschlicher Existenz.“ Die Verwurzelung des Persönlichkeitsrechtes „in der Menschenwürdegaran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG impliziert gerade, dass die eigenverantwortliche Entscheidung über das eigene Lebensende keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung bedarf“ (Rn. 210).

Anzuerkennen wären demzufolge auch existenzieller Lebensüberdruss, Vereinsamung, Pflegebedürf­tigkeit, Verarmung sowie selbst politische und soziale Motive (wie „nicht zur Belastung werden“ zu wollen). Dabei würden sich ebenso „altruistische Beweggründe“ (also z. B. die Berücksichtigung – auch finanzieller – Bedürfnisse von Familienangehörigen) „grundsätzlich einer Bewertung“ bzw. moralischen Verurteilung entziehen (Rn. 259). Das Recht, Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch zu neh­men, steht jedoch (nur) „zur freien Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähigen Menschen“ (Rn. 204) zu. Davon  könne nur ausgegangen werden, wenn der Entschluss, aus dem Leben zu schei­den, „von einer gewissen ‚Dauerhaftigkeit‘ und ‚inneren Festigkeit‘ getragen ist“ und „nicht etwa auf einer vorübergehenden Lebenskrise beruht“ (Rn. 244).

Relativierung der Autonomie bei zu gewährender Suizidhilfe

Das Urteil bezieht empirische Erkenntnisse ein, wonach bei der überwältigen Mehrheit von Suizidfäl­len psychische Störungen vorhanden sind und schätzungsweise ein Viertel aller Selbsttötungen auf einer so schweren Depression beruhen, dass sie „zu einer eingeschränkten Einwilligungsfähigkeit“ geführt hat (Rn. 245). Zudem sei das Verlangen zu sterben „häufig ambivalent und wechselhaft“, von Konflikten begleitet und beruhe „regelmäßig auf einem komplexen Motivbündel“ (Rn. 244). Als wei­tere Risikofaktoren zur Gefährdung einer freien Suizidentscheidung nennt das BVerfG unzureichende Aufklärung über medizinische oder sonstige lebensorientierte Alternativen sowie Beeinflussung oder subtile Druckausübung durch Fremdinteressen und betont: „Es steht dem Gesetzgeber frei, ein proze­durales Sicherungskonzept zu entwickeln“ (Rn. 340).

Dazu werden etwapsychologisch-psychiatrische Beratungs- und besondere ärztliche Sorgfalts- und Dokumentationspflichten genannt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, die ent­sprechenden Möglichkeiten für einen legislativen Lebensschutz, unter anderem mit Kirchenvertre­ter*innen, voll auszuschöpfen.⁴ Die Gefahr „einer Entmündigung durch die Hintertür“ ist aber gege­ben, wenn autonome Entscheidungen einseitig nur in ihrer Beschränktheit gesehen werden. Ande­rerseits sind sie unstrittig „regelmäßig von gesellschaftlichen und kulturellen Faktoren beeinflusst; Selbstbestimmung ist immer relational verfasst“ (Rn. 235).

Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband hat gemäß den Vorgaben des BVerfG-Urteils den Entwurf für ein detailliertes Sondergesetz „zur Bewältigung von Suizidhilfe und Suizidkon­flikten“ (Suizidhilfekonflikt-Gesetz) vorgelegt. Darin soll eine selbstbestimmte Entscheidung in ihrer Relationalität berücksichtigt werden – aber nicht durch restriktive Verpflichtungen und Zumutungen, sondern mit Beratungs- und Gesprächsangeboten, damit sie sich in Austausch und Kommunikation mit anderen entwickeln kann.

Nachzulesen ist das „Suizidhilfekonfliktgesetz“ auf

humanistisch.de/hvd-bundesverband/suizidhilfekonfliktgesetz.pdf

———————————————–     

1 Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Vorabdruck des Beitrags in diesseits – Das humanistische Magazin – Nr. 128

2 bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

3 tagesschau.de/investigativ/report-mainz/sterbehilfe-197.html

4 Siehe diesseits Nr. 127, 01/2020: „Neues Suizidhilfegesetz – noch weitgehend mit alten Seilschaften?“, S. 22 f.

Autorinkontakt: Dipl. Psych./Soz. Gita Neumann, Mitglied der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM, Göttingen), Vizepräsidentin der Humanistischen Akademie Deutschlands (HAD, Berlin) und Bundesbeauftragte des HVD für Medizinethik und Autonomie am Lebensende. E-Mail: gita.neumann@humanismus.de