Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne

Erklärung der Sprecher*innen

Am Sonntag, den 13. Januar 2013, hat sich in Mannheim der „Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne“ gegründet.

Die Säkularen Grünen haben auf diesem Bundestreffen ihre generelle Zielsetzung in einem Grundstatement formuliert:

Orientiert wird dabei auf eine Gesellschaft, „in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen sowie Nichtreligiöse gleichberechtigt zusammen leben“. Eine Privilegierung oder eine Diskriminierung aufgrund einer Weltanschauung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion soll ausgeschlossen sein, dies veranlasst auch dazu, „Privilegien von Kirchen und Religionsgemeinschaften“ perspektivisch abzuschaffen.

Bezugspunkt aller gesellschaftlichen und staatlichen Regelungen ist für die Säkularen Grünen die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Gesellschaftsmitglieds in sozialer und ökologischer Verantwortung. Die individuelle Selbstbestimmung jedes Menschen ist somit von maßgeblicher Bedeutung für die Beurteilung religiöser und weltanschaulicher Auffassungen. Ihre universelle Garantie findet die individuelle Selbstbestimmung in den allgemeinen und unveräußerlichen Menschenrechten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948) niedergelegt sind.

Säkulare Grüne treten für die strikte Einhaltung der Menschenrechte ein und streiten gegen jegliche Relativierung der Menschenrechte, sei es aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kulturkreis, sei es aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion. Aus aktuellem Anlass: Menschenrechte stehen in vollem Umfang auch minderjährigen Kindern zu; da, wo ihnen eigenständiges Handeln noch nicht möglich ist, handeln ihre Eltern orientiert am Maßstab des Kindeswohls für sie: Elternrecht ist immer nur ein treuhänderisches Recht im Interesse des Kindes und hat die Menschenrechte des Kindes uneingeschränkt zu beachten.

Die Säkularen Grünen arbeiten derzeit bundesweit an einem Grundkonsens. Die Ausarbeitung dieses Grundkonsenses wird auf einem im März 2013 stattfindenden weiteren bundesweiten Treffen abgeschlossen werden.

In dem bislang verabschiedeten Teil des Grundkonsenses gehen die Säkularen Grünen davon aus, dass die Veränderungen der letzten Jahrzehnte (die starke Zunahme der konfessionslosen Gesellschaftsmitglieder bei gleichzeitigem Rückgang der Mitgliederzahlen der in der Vergangenheit in Deutschland dominierenden großen christlichen Kirchen, das Vordringen humanistischer Weltanschauung sowie die Etablierung nichtchristlicher Religionen in Deutschland) eine Bestandsaufnahme des Verhältnisses von „Staat und Kirche“ (Staat einerseits und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften andererseits) erforderlich machen und grundlegende Veränderungen unabweisbar sind.

Der Abbau von Privilegien einerseits und von Diskriminierungen andererseits im Bereich der Religionen und Weltanschauungen ist für das friedliche und gleichberechtigte gesellschaftliche Miteinander aller Gesellschaftsmitglieder von grundlegender Bedeutung.

Nur ein säkular verfasstes Staatswesen garantiert jedem Gesellschaftsmitglied eine Selbstbestimmung in Freiheit und verweist Totalitätsanmaßungen in ihre Schranken, schützt Aufklärung und kritische Reflexion, lässt „jeden nach seiner eigenen Fasson selig werden“, setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebensstile realisiert werden können und engt die Freiheit der Wissenschaft nicht durch dogmatische Vorgaben ein; „Gottesstaaten“ hingegen kennen kein Recht auf individuelle Selbstbestimmung und eigene Lebensentwürfe, keine Meinungs- und Redefreiheit, keine Religions- und Weltanschauungsfreiheit – und auch keine Freiheit der Wissenschaft.

Säkulare Grüne sind der Auffassung, dass alles, was sich im Laufe der zurückliegenden Zeit im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften an Strukturen und Verbindungen gebildet hat, auf den Prüfstand muss.

Dazu gehören viele Aspekte, von denen an dieser Stelle nur einige aktuell in der gesellschaftlichen Debatte bedeutsame angedeutet werden sollen:

• das individuelle und kollektive Arbeitsrecht der kirchlichen Unternehmen und die Einschränkungen der Rechte der dort beschäftigten etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmer erfordern gravierende Änderungen
• die Förderung nichtreligiöser Träger im Gesundheits- und Sozialwesen, die die von ihnen zu erbringenden Standards nicht von (gesellschaftlich beliebigen) eigenen dogmatischen Moralvorstellungen abhängig machen, obwohl sie von der Allgemeinheit finanziert werden, ist – gerade angesichts der jüngsten Ereignisse in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln – unbedingt erforderlich
• in der Erziehung der Kinder soll das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund gestellt werden: der bisherige konfessionsgebundene Religionsunterricht ist nicht zeitgemäß.
• die Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten spiegelt nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit wider.

Hierüber und über viele weitere wichtige Aspekte des Verhältnisses „Staat und Kirche“ werden die Säkularen Grünen die Diskussion führen und damit in die Debatten der Grünen hineinwirken.

Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne strebt die Gründung einer „Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne“ an. Die hierfür nach der Grünen Bundessatzung vorgeschriebenen Landesarbeitsgemeinschaften werden derzeit in mehreren Bundesländern aufgebaut.

Auf der Gründungsversammlung in Mannheim waren knapp 40 Grüne aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik anwesend, die engagiert und sachlich über die Zielsetzungen und Programmatik Säkularer Grüner diskutiert haben. Das Spektrum der Anwesenden reichte von religiös gesinnten bis zu atheistischen Grünen, was als positive Voraussetzung für umfassende Debatten gewertet wird.

Zur Koordination der Tätigkeit der Säkularen Grünen wurde ein Sprecher*innenkreis gewählt, der die weitere Arbeit koordiniert und Gespräche innerhalb der Grünen und auch mit säkularen, humanistischen und religiösen Organisationen führt.

Aufgerufen sind alle säkular gesinnten Grünen, sich an der programmatischen Arbeit des Bundesweiten Arbeitskreises zu beteiligen.

Im Januar 2013

Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne 

Die Sprecher*innen –

Mariana Pinzón Becht (BaWü)

Gislinde Nauy (HB)

Walter Otte(B)

Dr. agr. Dr. med. Rahim Schmidt (RLP-MdL).

Dr. Diana Siebert (NRW)

Säkulare Grüne Erklärung 26.01.2013.doc