Die Bundestagsfraktion der Grünen hat 15.02.2013 einen Gesetzentwurf zur Reform des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vorgelegt. Die ArbeitnehmerInnen in kirchlichen Einrichtungen sollen nicht mehr wie bisher besonderen tief in ihr Privatleben eingreifenden Loyalitätspflichten unterliegen.
Damit soll der Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen allein aufgrund des Selbstverständnisses der jeweiligen kirchlichen Einrichtung begegnet werden. Der Entwurf orientiert sich an der europäischen Richtlinie 2008/78/EG vom 27.11.2000 (Gleichbehandlungsrichtlinie) und fordert im Ergebnis, dass über das allgemeine Arbeitsrecht (wie es etwa in karitativen Tendenzbetrieben der AWO und des DRK existiert) hinausgehende Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten in Zukunft unterbleiben müssen. Es soll im Einzelfall eine Abwägung zwischen den Belangen des kirchlichen Arbeitgebers und der Belange der betroffenen ArbeitnehmerInnen vorgenommen werden, wobei nur noch Personen im „Verkündungsnahen Bereich“ weitergehenden Loyalitätsanforderungen unterliegen sollen.
W.O. 29.05.2013
Verwandte Artikel
Säkularer Erfolg: kein „antimuslimischer Rassismus“ im neuen Grundsatzprogramm der Grünen! Stattdessen: „Muslim*innenfeindlichkeit zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“
In dem gestern beschlossenen Grundsatzprogramm fehlt ein Begriff, der aus der islamistischen Propagandaküche übernommen derzeit im linken und linksliberalen Lager in Mode ist: „Antimuslimischer Rassismus.“ Damit fehlt politisch im grünen…
Weiterlesen »
Erfolg der Säkularen Grünen: Selbstbestimmung über das eigene Ende im Grundsatzprogramm 2020
Nachdem jahrelang eine Positionsbestimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Selbstbestimmung am und über das eigene Ende verhindert wurde, ist an diesem Wochenende auf Initiative der Säkularen Grünen in das neue…
Weiterlesen »
Rechtsstaat, Kirche und Gesellschaft in Polen – grüne Perspektiven Fr., 27. März 2020 – 19:00 Uhr, Berlin
Referat von und Diskussion mit Wojciech Kubalewski, seit Januar Co-Vorsitzender der unserer Schwesterpartei „Partei Die Grünen“ (Partia Zieloni) in Polen und Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Moderation:…
Weiterlesen »