BAG Säkulare Grüne Beschluss vom 12. November 2022

Bündnis 90 / Die Grünen hat auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 2022 Solidarität mit den gegen das islamistische Regime im Iran Protestierenden bekundet, den blutigen Staatsterror verurteilt und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Freiheitskämpfer*innen auf internationaler Ebene gefordert. Innenpolitisch wichtig ist die Aussage, keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen.

Eine Leerstelle in dem Beschluss der Bundespartei: der Umgang mit den Agenturen und Agenten des Terrorregimes in Teheran, die in Deutschland Iraner*innen bespitzeln und sie dem Geheimdienst denunzieren, die hier die islamistische Staatspropaganda verbreiten, wurde nicht thematisiert. Mittlerweile ist aber bundesweit deutlich geworden, dass auch an diesem Punkt dringend etwas geschehen muss. Die BAG Säkulare Grüne hat dies in ihrem Beschluss aufgegriffen.

BAG Säkulare Grüne Beschluss vom 12. November 2022

Frauen Leben Freiheit

Die Machenschaften des Teheraner Terrorregimes in Deutschland konsequent unterbinden

Die BAG Säkulare Grüne begrüßt, dass Bündnis 90 / Die Grünen sich mit einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz  klar und eindeutig zu einer Unterstützung der Protestbewegung im Iran bekannt hat und ein entschlossenes  Vorgehen auf internationaler Ebene gegen das klerikal-faschistische Teheraner Terrorregime fordert.

Unerträglich und längst überfällig ist, innerhalb Deutschlands und Europas mit konsequenten Maßnahmen den Einflussagenturen des fundamentalistischen demokratie-, frauen- und menschenrechtsfeindlichen iranischen Staatsislamismus wirksam entgegenzutreten und deren Propagandamöglichkeiten auszuschalten.

Die Debatte um die Situation im Iran darf sich nicht lediglich in moralischer Empörung erschöpfen, der keine Konsequenzen folgen.

Weder ökonomische Interessen noch die Verhandlungen um ein Wiederbelegung des Atomabkommens dürfen die Politik daran hindern, die nötigen Schritte gegen das Regime sofort einzuleiten und die Opposition im Iran zu unterstützen.

Eine Schlüsselrolle  für den Einfluss des Teheraner Regimes in Deutschland spielt seit Jahren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Bislang tat sich die Politik schwer damit, konsequent gegen das IZH vorzugehen.  Nach der Ermordung von  Mahsa Jina Amini durch das Ayatollah-Regime und mit dem Aufflammen  der  von Frauen initiierten Freiheitsbewegung ist die Politik auch innerhalb Deutschlands in Bewegung gekommen und bleibt nicht bei ihrer bislang weitgehend unkritischen Bewertung der Aktivitäten des iranischen  Staatsislamismus  und seiner Einflussagenten hierzulande.

In der anstehenden  Auseinandersetzung sollte die deutsche Politik bestrebt sein, den schiitischen Islam und dessen Gläubige nicht unter einen Generalverdacht zu stellen. Die BAG Säkulare Grüne würde es begrüßen, wenn diejenigen schiitischen Gemeinden, die in keiner Verbindung mit dem Teheraner Regime stehen, auch weiterhin Gesprächspartner deutscher Stellen bleiben könnten.   

Die BAG Säkulare Grüne fordert:

• seitens der  Behörden in Hamburg unverzüglich alle notwendigen Schritte  zu unternehmen, um ein Verbot  des  Vereins IZH rechtsstaatlich in die Wege zu leiten, seine Machenschaften nachhaltig zu unterbinden und gegen die Verantwortlichen wirksame Maßnahmen zur Unterbindung ihres Wirkens bis hin zu einer Strafverfolgung und Ausweisung zu ergreifen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen.  
• bis zu einem Verbot des Vereins IZH: die „Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ seitens der Politik zu drängen, die Mitgliedschaft des IZH umgehend zu beenden
• keine offiziellen politischen Kontakte seitens der Behörden in Hamburg oder in anderen Bundesländern  zum IZH zu unterhaltenin geeigneter Weise sicherzustellen, dass weder das IZH selbst noch seine Vereinsmitglieder  in der Hamburger Zivilgesellschaft tätig sein dürfen, um zu verhindern, dass eine Interessenvertretung im Sinne des iranischen Staatsislamismus  erfolgt
• in Hamburg jede Vertragsverlängerung des sog. Staatsvertrages auszuschließen und sämtliche offiziellen Kontakte mit der Schura abzubrechen, solange das IZH Mitglied in der Schura ist

Das IZH ist Mitglied in der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS), die auf Initiative des IZH gegründet worden ist.  Die IGS  ist zu Recht seit langem bundesweites Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

 Die BAG Säkulare Grüne fordert:

• die Inhalte der Propaganda  und die  Aktivitäten der IGS bundesweit – auch wissenschaftlich – zu überprüfen mit dem Ziel des Verbots dieser Organisation.
• eine Zusammenarbeit von Behörden mit der IGS umgehend einzustellen.
• die IGS nicht an Hochschul-Projekten „Islamische Theologie“ zu beteiligen und sämtliche insoweit bestehende Kooperationen umgehend zu beenden.