Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne:
Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ umgehend einrichten !

Mit einem Antrag zur religionspolitischen Debatte wendet sich der Bundesweite AK Säkulare Grüne an die am kommenden Wochenende in Berlin stattfindende BDK von BÜNDNIS 90 / Die Grünen. Mit dem Antrag soll ein Beschluss der BDK erreicht werden, der den neu zu wählenden Bundesvorstand auffordert, die Kommission umgehend – noch in diesem Jahr – einzurichten, um die notwendigen Debatten zur Änderung des „Staatskirchenrechts“ zügig aufzunehmen. Auf diesem Gebiet besteht, wie u.a. die Skandale von Köln (kirchliche Krankenhäuser) und Limburg, aber auch die vielfältigen Probleme beim Kirchlichen Arbeitsrecht zeigen, dringender politischer Änderungsbedarf.
Die Einrichtung der Kommission war vom jetzt – nach dem Bundestagswahlergebnis – ausscheidenden Bundesvorstand im April dieses Jahres verbindlich zugesagt worden, doch besteht derzeit die Sorge, dass der neue Bundesvorstand diese wichtige politische Angelegenheit nicht zügig genug angehen könnte.
Eine Kandidatin für den Bundesvorstand, die Berliner Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90 / Die Grünen – Bettina Jarrasch – hat immerhin bereits in ihrer Kandidaturmitteilung darauf hingewiesen, dass sie die umgehende Einsetzung der Kommission für erforderlich hält; die anderen KandidatInnen haben sich zu diesem Thema allerdings überhaupt nicht geäußert.
Neben diesem Antrag, der auf der Vollversammlung der Säkularen Grünen am vorvergangenen Sonnabend in Frankfurt am Main beschlossen worden ist, liegt für die Behandlung auf der BDK noch ein weiterer aus säkularen Berliner Kreisen stammender Antrag zur Einrichtung der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ vor.

Walter Otte / 15.10.2013

Wir dokumentieren im Folgenden den Antrag des Bundesweiten AK Säkulare Grüne und den aus säkularen Berliner Kreisen stammenden Antrag:

[gview file=“http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2013/10/V-13-Einrichtung-einer-Kommiss.pdf“]

[gview file=“http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2013/10/V-01-Verhältnis-Staat_-Kirchen.pdf“]