Beschluss der LAG Säkulare Grüne BaWü, 13.10.19:

In einem Beschluss vom 13. Oktober 2019 fordert die LAG Säkulare Grüne Baden-Württemberg den grünen Bundesvorstand auf, sich für den Erhalt der kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens einzusetzen. Der Beschluss warnt angesichts der türkischen Aggression in Nordsyrien vor einer Politik, die „zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens und einem Zerfallen der wenigen verbliebenen demokratischen und säkularen Strukturen führen“ würden.

Demokratische und säkulare Strukturen unterstützen und sichern.

„Die säkularen Grünen Baden-Württemberg fordern den Bundesverband auf, sich für den Erhalt der kurdischen Autonomiegebiete im Norden von Syrien und Irak einzusetzen. Rüstungspolitische Maßnahmen alleine sind dabei aufgrund der zu geringen Reaktionszeit und auch der Unglaubwürdigkeit, dass sich diese Politik fortsetzt, ungeeignet. Der Rückzug der USA erzeugt ein Machtvakuum, welches von Europa gefüllt werden muss und weder Erdogan noch Putin überlassen werden darf.

Die aktuelle Lähmung Europas aus Furcht vor weiteren Flüchtlingen darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens und einem Zerfallen der wenigen verbliebenen demokratischen und säkularen Strukturen führen.“

Die Sprecher*innen  der LAG haben hierzu erklärt, das sie angesichts der aktuellen Situation die Notwendigkeit sehen, Bündnisse mit den Tendenzen, die eine demokratische, säkulare und auf der Basis der Herrschaft des Rechts aufbauende Ordnung im Nahen Osten darstellen, einzugehen. Die wenigen vorhandenen demokratischen und säkularen Strukturen im Nahen Osten seien zu unterstützen, ohne sich von Erdogan mit Flüchtlingen erpressen zu lassen. Anzustreben sei ein Europa als Friedensmacht statt weiterer humanitärer Katastrophen und einem Aufweichen der Friedens- und Sicherheitssysteme.