Beschluss der Tagung der BAG Säkulare Grüne im April 2019 in Berlin
Reform des kirchlichen Arbeitsrechts jetzt im Bundestag beginnen!
Im Beschluss „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster 2016 wird ausdrücklich auf eine Reform des diskriminierenden besonderen kirchlichen Arbeitsrechts orientiert. Unter Bezugnahme auf die in der letzten Zeile ergangenen Urteile des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes vertritt die BAG Säkulare Grüne die Auffassung, dass es inakzeptabel undmenschenrechtsunwürdig ist, die betroffenen Arbeitnehmer*innen, die sich gegen diskriminierende Akte der Leitungen von Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft zur Wehr setzen, auf den langwierigen Rechtsweg durch verschiedene Instanzen zu verweisen. Die BAG Säkulare Grüne hält es für dringend notwendig, umgehend das Betriebsverfassungsgesetz (Paragraph 118) und die entsprechenden Regelungen im AGG zu ändern, damit die lange bekannten und in der Öffentlichkeit kritisierten Diskriminierungen für die Zukunft ausgeschlossen werden. Die BAG Säkulare Grüne erwartet von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, unverzüglich entsprechende Gesetzesänderungen in den Bundestag einzubringen.
Verwandte Artikel
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2018 zum kirchlichen Arbeitsrecht: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Stellungnahme der Sprecher*innen der BAG Säkulare Grüne Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kirchlichen Arbeitsrecht: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Kirchen dürfen keine arbeitsrechtliche Sonderstellung haben und müssen rechtsstaatlichen…
Weiterlesen »
Sven Lehmann (auch) zum kirchlichen Arbeitsrecht
„Die Kirchen in Deutschland haben immer noch eigenes Arbeitsrecht und können Menschen kündigen, wenn ihnen ihre Sexualität nicht genehm ist. Das müssen wir dringend ändern, das ist in keinster Weise…
Weiterlesen »
Bericht: „Kirchenrecht am Arbeitsplatz ist Bürgerrechtsverletzung“. Grüner Bürgermeisterkandidat diskutierte über „Osnabrücker Initiative“
Ist das Spritzensetzen einer Krankenschwester eine Tätigkeit, bei der die religiöse Ausprägung eine Rolle spielt? „Nein“, meint Felix W. Wurm. Der Politikwissenschaftler hat als Mitglied der Fraktion der Grünen im…
Weiterlesen »