PM: Der Bundesweite Säkulare Arbeitskreis bei den Grünen mischt sich in die Debatte um die Neuausrichtung der Partei ein.

Am 5.10.2013 findet von 10 bis 19 Uhr im Saalbau Nied (Kleiner Saal), Heinrich-Stahl-Straße 3, in Frankfurt am Main die dritte Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne statt.

Auf der Tagesordnung steht eine Diskussion über wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen, die dem rechtlichen Status von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dessen problematischen Auswirkungen auf verschiedenen Gebieten nachgeht.

„In unserer Partei ist nach der Wahl viel in Bewegung, sowohl inhaltlich wie auch personell. Wir möchten uns in die Debatte einmischen und als  Säkulare Grüne unseren Beitrag zur einer deutlichen Ausrichtung unserer Partei  in Richtung einer säkularen Politik formulieren“ sagt Mariana Pinzón Becht, eine der Sprecherinnen des Arbeitskreises. Auch bei der Besetzung von politischen Ämtern sollten säkulare Positionen eine Rolle spielen. „Wenn Winfried Kretschmann sagt, dass unser Platz in der Mitte sei, dann sagen wir, dass die Mitte säkular und religionsfrei ist. Das „C“ ist schon bei der Union besetzt; wir müssen ein Angebot auch für das konfessionsfreie Drittel der Bevölkerung machen“ so Pinzón Becht weiter.

„Unsere Gesellschaft ist viel bunter geworden. Büger*innenrechte, Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Genderpolitik sind wichtige Kernelemente grüner Politik, da passen Sonderrechte und Privilegien für bestimmte Religionsgemeinschaften nicht mehr ins Bild, das Thema muss insgesamt enttabuisiert werden“, so Rahim Schmidt, Sprecher des Arbeitskreises und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz.

„Vor allem in der Integrationsdebatte läuft einiges schief, die Menschen werden auf ihre Religionszugehörigkeit reduziert und die Debatte damit in eine Religionsdebatte umfunktioniert“ so Rahim Schmidt, der gebürtiger Iraner ist. Bislang finden in erster Linie die konservativ-orthodoxen Religionsminderheiten Gehör in der Politik. „Hier braucht es mehr Differenzierung, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime kommt in dieser Debatte nicht zu Wort; hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf politischer Ebene“ so Schmidt.

„Wir erwarten von unserer Partei und unserer Bundestagsfraktion ein Umdenken in der Religionspolitik, eine Ausrichtung auf die christlichen Großkirchen und eine Ausweitung von deren Privilegien auf die Islamischen Verbände wären völlig verfehlt. Wir brauchen eine Neuorientierung des Religionsverfassungsrechts und müssen deutlich auf die Religionsfreien Bürger*innen und auf säkulare Verbände zugehen. Deren Belange dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Ein „Weiter so“ darf es in diesem Politikfeld nicht geben“ so Mariana Pinzón Becht abschließend.

 

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