Einen wichtigen Erfolg konnte der Arbeitskreis Säkulare Grüne in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende auf der November-LDK verbuchen: Auf einen von ihm initiierten Antrag hin wurde mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungenbeschlossen, die grün-rote Landesregierung aufzufordern, das „bestehende Feiertagsgesetz durch ein zeitgemäßes zu ersetzen.“

Der Beschluss weist darauf hin, das Baden-Württemberg in Deutschland dasjenige Bundesland ist, das „am stärksten die Bürgerinnen und Bürger an Feiertagen einschränkt.“ Bei Beachtung berechtigter Belange religiöser Menschen sollen die Beeinträchtigungen der Religionsfreien deutlich zurückgedrängt werden, was sowohl die Anzahl der Tage mit Veranstaltungs- und Tanzverboten angeht, als auch den zeitlichen Umfang der Verbote an den verbleibenden Feiertagen.

Ein erster, aber wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollen, wie es im Beschluss heißt: „Langfristig wollen wir analog der Praxis anderer Bundesländer die Diskussion um Tanzverbote fortführen.“

In einer Erklärung der LandessprecherInnen der Säkularen Grünen Baden-Württemberg, Mariana Pinzón Becht und Dirk Grunert, heißt es:
„Laut dem von der Versammlung am Samstag Abend verabschiedeten modifizierten Antrag, sollen künftig nur noch eine niedrige einstellige Zahl an Feiertagen mit Tanzverboten festgelegt werden und auch an jenen soll die zeitlichen Einschränkung der Verbote so angepasst werden, dass unterschiedliche Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Die Diskussion über die Tanzverbote soll mit allen beteiligten Gruppen auch noch weiter geführt werden.“

Im April dieses Jahres hatten der Landesarbeitskreis Säkulare Grüne Baden-Württemberg und der säkulare Arbeitskreis in Mannheim angekündigt, innerhalb der Grünen auf eine Änderung des Landesfeiertagsgesetzes zu orientieren. Aus Sicht der säkularen Grünen ist es außerordentlich erfreulich, dass bereits innerhalb des ersten Jahres ihrer organisierten Existenz – auf ihre Initiative hin – endlich wichtige Angelegenheiten angepackt werden, und dass offenbar die Mehrheit der Partei ein ausgeprägtes säkulares Bewusstsein hat.

Walter Otte / 13.11.2013

Die Erklärung der LandessprecherInnen Baden-Württemberg: http://bw.saekulare-gruene.de/gruene-beschliessen-auf-ihrem-parteitag-in-esslingen-das-feiertagsgesetz-zu-modernisieren/
Zur Situation in Baden-Württemberg siehe auch http://saekulare-gruene.de/bawu-sakulare-initiativen-zur-reform-des-feiertagsgesetzes/
Zu säkularen Feiertagsinitiativen der GRÜNEN siehe auch http://saekulare-gruene.de/sakularisierung-in-bremen-rot-grune-koalition-lockert-tanzverbot-am-karfreitag/: