Auf einer Klausurtagung in Mainz haben die SprecherInnen des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne im Juli eine positive Bilanz gezogen. Im Rückblick auf erst ein halbes Jahr Existenz des Arbeitskreises bewerteten die SprecherInnen es als gute Impulse für die weitere Arbeit, dass die Gründung des AK in der gesamten Partei begrüßt worden ist und dass bereits in den ersten Monaten seiner Tätigkeit wichtige Erfolge im Zusammenhang mit säkularen Forderungen im Bundestagswahlprogramm erzielt werden konnten.

Auch die von den Säkularen Grünen forcierte Einrichtung der bereits seit mehreren Jahren angedachten Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ durch den Bundesvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, kann als Erfolg des noch jungen Arbeitskreises verbucht werden. Nach „religionspolitischen Gesprächen“ im Vorfeld der Wahlprogramm-BDK wurde durch Beschluss des BuVos im April dieses Jahres die Einrichtung der Kommission für den Herbst dieses Jahres unter Beteiligung der Säkularen Grünen zugesagt. Damit ist der Weg für eine umfassende innerparteiliche Debatte über das „Religionsverfassungsrecht“ in Deutschland und dessen notwendige Änderungen geebnet. Am Ende dieses Prozesses sollen Beschlussfassungen auf einer BDK stehen. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist somit – nach jetzigem Stand – die einzige Partei in Deutschland, die sich mit dieser Thematik umfassend beschäftigen wird.

Als erfreulich bewerteten die SprecherInnen auch die Entwicklung der Säkularen Grünen auf der Ebene der Bundesländer. Hier ist ein Konsolidierungsprozess festzustellen. In mittlerweile fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zunehmend auch in Berlin) haben sich säkulare grüne Strukturen gebildet. In Hessen ist der Säkulare Arbeitskreis vom Landesvorstand der GRÜNEN bereits kurz nach Antragstellung als offizielle Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt worden, in Nordrhein-Westfalen als offizieller landesweiter Arbeitskreis .

Auf einem Treffen mit den LandesSprecherInnen der Säkularen Grünen am zweiten Tag der Klausur wurde die weitere inhaltliche und organisatorische Arbeit erörtert. Beschlossen wurde eine enge Vernetzung der SprecherInnen auf Bundes- und auf Landesebene, um die Informationen auszutauschen und die gemeinsame Tätigkeit abzustimmen.

Das Schwergewicht der nächsten Wochen soll – neben der Wahlkampfbeteiligung – auf der inhaltlichen Debatte und Formulierung säkularer grüner Positionen liegen, die in die Partei und in die zu gründende Kommission eingebracht werden sollen.

Dafür haben die SprecherInnen folgende Themenfelder festgelegt, in denen säkulare Grüne im parteiinternen Wurzelwerk Positionen erarbeiten sollen:

1.) Migration, Integration und Religion (Koordinator: Rahim Schmidt)
2.) Theorie und Grundbegriffe (K.: Werner Hager, NRW-SprecherInnenkreis)
3.) Kirche als Arbeitgeber (K.: Petra Elsenheimer und Ingo Heise, Hessen-SprecherInnenkreis)
4.) Finanzierung von Religionsgemeinschaften (K.: Walter Otte)
5.) Religionsunterricht (K.: Mariana Pinzón Becht)

Zum Thema „Beschneidung von Knaben“ wird der SprecherInnenkreis eine Stellungnahme erarbeiten und dem Arbeitskreis vorstellen.

Auf einer weiteren (der dritten) Vollversammlung des Bundesweiten Arbeitskreises Säkularer Grüner sollen Anfang Oktober in Frankfurt am Main die bis dahin erarbeiteten inhaltlichen Positionen diskutiert und die VertreterInnen für die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ gewählt werden.

Walter Otte / 12.08.2013