Stellungnahme der Sprecher*innen der BAG Säkulare Grüne

Horst Seehofer hat sich einen Einstand als Bundesinnen- und Heimatminister geleistet, der offenbar rechte Stammtische zufrieden stellen soll.  Seine Äußerungen zur Stellung des Islam in Deutschland polarisieren, sind politisch inakzeptabel und historisch falsch.

Wen meint Innenminister Seehofer mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland? Diese Äußerung ist derart pauschal, dass sich damit auch Menschen muslimischen Glaubens, die die demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung akzeptieren, abgekanzelt fühlen und faktisch ausgegrenzt werden.  Es ist unredlich und schäbig, von ihnen – indirekt – zu verlangen, ihre Religion zu verleugnen, um hier in Deutschland die volle Anerkennung verlangen zu dürfen.

Wer diesen Menschen gegenüber den Verzicht auf ihre Religion zur Vorbedingung der Integration macht, verkennt den freiheitlichen Charakter des Grundgesetzes, zu dem auch sowohl das Recht gehört, seinen Glauben auszuüben, wie auch das Recht, religionsfrei zu leben.

Der Islam ist  keine religiöse oder politische Einheit, sondern vielfältig und differenziert.  Es kann dabei aber nicht darüber hinweg gesehen werden, dass auch hierzulande ein politischer Islam tätig ist, der sich Demokratie und Menschenrechten aktiv verweigert, der für Zwangsverheiratung, Scharia-Gerichte, Frauen- und Schwulenunterdrückung, islamistische Hasspredigten und dergleichen mehr eintritt.  Es gibt keine rechtliche, moralische oder politische Verpflichtung, Personen und Organisationen, die für diesen Islam stehen, hierzulande willkommen zu heißen.

Aufgabe eines verantwortungsbewussten Innenministers wäre es, die hier lebende Mehrheit verantwortungs- und freiheitsliebender Muslim*innen – auf Augenhöhe – anzusprechen und gemeinsam aktiv für Integration und gegen jede Form von Diskriminierung, von wem auch immer, zu kämpfen. Aufgabe wäre es auch, die in den letzten Tagen verübten Anschläge auf Moscheen in Deutschland zu verurteilen. Davon war seitens Seehofers nichts zu hören. Wir erklären: jegliche Form von Gewaltanwendung gegen Menschen oder Moscheen aus religiösen oder nationalistischen oder welche Gründen auch immer ist inakzeptabel, verbrecherisch und spaltet die Gesellschaft.

Verantwortungsvolle Politik einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft  orientiert darauf, die Gesellschaft zusammenzubringen und nicht zu spalten. Daran, dass Herr Seehofer dazu willens oder in der Lage ist, haben wir erhebliche Zweifel. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass ihm jetzt widersprochen wird,  seitens der Bundeskanzlerin, der politischen Kräfte und aus der  Gesellschaft heraus. Der von Rechtspopulisten und -extremen einerseits  und Islamisten andererseits betriebene Spaltung der deutschen Gesellschaft muss entgegengetreten werden.

Wir unterstreichen die Äußerung von Cem Özdemir, dass eine kulturalistische Betrachtung, die die Menschen nach Religionszugehörigkeit sortiert, nicht zu Aufklärung und westlicher Demokratie passt.

17.03.2018

Diana Siebert       Walter Otte

Sprecherin            Sprecher

BAG Säkulare Grüne