Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne

Söders Zwangsbekreuzigung ist ein Anschlag auf Verfassungsgebot zur staatlichen Neutralität

Die Anordnung der Bayerischen Staatsregierung, in jeder Behörde ein Kreuz anzubringen, ist ein Akt der bewussten Diskriminierung im Namen einer angeblich christlich-abendländischen Leitkultur. Mit der Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für Behörden werden Bedienstete des Landes gezwungen, ihren Dienst unter dem christlichen Kreuz zu versehen, und zwar egal, ob sie das wollen und ob sie eigene religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen haben und welche das sind. Menschen, die Behörden aufsuchen, sollen bereits im Eingangsbereich mit einem spezifisch christlichen Zeichen begrüßt werden!

Das Grundgesetz verbietet dem Staat, Menschen eine bestimmte Religion aufzuzwingen. Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 WRV Abs. regelt : „Es besteht keine Staatskirche.“

Ein Bundesland, das seine Verpflichtung zur religiösen Neutralität derart grob missachtet, fällt so in ein längst überwundenes Bündnis von Thron und Altar früherer Zeiten zurück. Bayern grenzt mit voller Absicht Menschen aus, die religionsfrei leben oder religiös-weltanschauliche Positionen vertreten, die nichts mit dem Kreuz zu tun haben.

Wir begrüßen die klare Stellungnahme unseres grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck gegen die Maßnahme der bayerischen Landesregierung.

Wir fordern alle Bediensteten des Freistaats Bayern auf, die Verordnung nicht zu befolgen, sich gegen diesen Akt zur Wehr zu setzen, und notfalls den Klageweg zu beschreiten, denn was die Landesregierung beschloss, ist verfassungswidrig.

Um dieser Feststellung zu entgehen, hat Söder dreist übergriffig dem Kreuzsymbol seine religiöse Bedeutung als Glaubenssymbol aberkannt und versucht, es als vermeintlich traditionelles Staatssymbol ganz profan, aber somit scheinbar doch verfassungskonform, umzudeuten.

Diese trickreiche Aushebelung der Religionsfreiheit von Andersdenkenden hat zudem einen hohen Preis gerade für gläubige Christen: die staatliche Vereinnahmung des Kreuzes ist quasi eine Enteignung zugunsten der CSU. Hier sind insbesondere die Kirchen gefordert, zu verdeutlichen, dass sie ein staatliches Zwangskreuz ablehnen.

Die Sprecher*innen, 30. April 2018