In der Nacht von Samstag, den 12.11.2022 auf Sonntag, den 13.11.2022, wurde ein Protestlager iranischer Oppositioneller vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin angegriffen. Das Kollektiv Feminista Berlin campiert seit einigen Wochen dort, um an unsere Parteispitze zu appellieren, einen härteren Kurs gegenüber dem Teheraner Terrorregime aus Solidarität mit der Protestbewegung im Iran einzuschlagen. Gefordert werden u.a. die Einstellung aller Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran sowie die Veranlassung weiterer Sanktionen gegen die iranische Führung.

Medienberichten zufolge haben vier Personen – zwei Männer und zwei Frauen – gegen Mitternacht begonnen, Schilder der friedlichen Protestierenden abzuhängen und teilweise zu zerstören. Als die iranischen Oppositionellen aus dem Protestcamp auf die Randalierenden zugingen, zückte einer der Männer ein Messer und bedrohte die Protestierenden.

Glücklicherweise war eine Polizeiwache bereits vor Ort, und die beiden männlichen Randalierer konnten in Polizeigewahrsam übergeben werden. Die beiden Frauen flohen und konnten leider nicht gefasst werden.

Wir verurteilen diesen schäbigen Einschüchterungsversuch  – bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurden – zutiefst, zumal dies mutmaßlich ein Akt des staatlichen Terrors aus dem Iran gegen die Freiheitsbewegung werden sollte.

Erst am Samstagnachmittag hatten einige Protestierende des feministischen Kollektivs als Gäste an der Sitzung unserer BAG Säkulare Grüne teilgenommen.

Wir sprechen den Protestierenden unsere volle Solidärität aus und fordern, dass die Verantwortlichen dieses feigen Angriffs mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.

Für die BAG Säkulare Grüne 13.11.2022

Walter Otte                 Hannah Wettig

BAG-Sprecher BAG-Sprecherin

Jürgen Roth  Krystyna Grendus Tala Hariri

stv. Sprecher*innen