Bündnis 90/Die Grünen

Anhörung zum Bericht der Grünen Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ am 2. Juli 2016

Zugesagt haben über 20 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Teilnehmende für die grüne Position werden sein:

• Bettina Jarasch (Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90 / Die Grünen und Leiterin der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat)
  
• Kirsten Kappert-Gonther (Religionspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bremer Bürgerschaft)
• André Kreye (BAG ChristInnen)
• Walter Otte (Sprecher des Vorstands des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne und Kommissionsmitglied)
• Jürgen Roth (Sprecher der LAG Säkulare Grüne Berlin und Kommissionsmitglied)

Ort: Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen , Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin (Nähe Berlin-Hauptbahnhof

Stellungnahmen der eingeladenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften / Organisationen zum Kommissionsbericht.

Die bundesdeutsche Gesellschaft verändert sich. Sie wird religiös und weltanschaulich vielfältiger, die Anzahl konfessionsungebundener Menschen nimmt zu. Wie kann gesellschaftliche Vielfalt gestaltet werden, wie eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewähr- leistet werden? Wir Grünen arbeiten daran, eine zeitgemäße Politik zu formulieren. Wir haben dabei die Fragen zu beantworten, welcher grundsätzliche Veränderungsbedarf für das Verhältnis von Staat und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften besteht, welche Rolle und Funktion den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in unserer Gesellschaft zukommt und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht. Vorschläge dazu hat die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ unterbreitet.

Wer finanziert Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften?

Steuern, Spenden oder Direktfinanzierung durch den Staat / Auslandsfinanzierung?

Das Grundgesetz eröffnet Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Möglichkeit, Mitgliedsbeiträge unter Zuhilfenahme der „bürgerlichen Steuerlisten“ einzuziehen. Insbesondere die Katholische Kirche und die Evangelischen Kirchen machen von diesem Recht Gebrauch, andere Religionsgemeinschaften wiederum ziehen Beiträge ein wie privatrechtlich organisierte Vereine. In die öffentliche Diskussion geraten ist die Finanzierung und logistische Unterstützung von Vereinigungen aus Ländern wie beispielsweise der Türkei und Saudi-Arabien. Die Debatte über die angemessene Form der materiellen Absicherung der Arbeit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften spielte in den Beratungen der grünen Kommission eine wichtige Rolle, die auch im Abschlussbericht dokumentiert ist.

Regelung von Feiertagen

In Deutschland sind die meisten der gesetzlichen Feiertage religiös begründet. Auch wenn sie weitgehend ihre religiöse Prägung verloren haben, stellt sich die Frage, wie mit ihnen künftig umzugehen ist. Zudem: was ist mit den Feiertagen nichtchristlicher Religionen oder von Weltanschauungen? Braucht es dazu Änderungen? Im Kommissionsbericht wird vorgeschlagen, allen Beschäftigten eine Anzahl von Tagen einzuräumen, an denen ihr Wunsch, von der Arbeit freigestellt zu werden vorrangig vor dem Beschäftigungswunsch des Arbeitgebers sein soll. Sie können diese Tage auf ihre Feiertage legen. Das Verfahren wäre analog der betrieblichen Urlaubsplanung zu gestalten. Dem Arbeitgeber müsste nicht offenbart werden, welcher Religion bzw. Weltanschauungsgemeinschaft man angehört. Eine Finanzierung durch den Arbeitgeber ist nicht vorgesehen: für diese Tage müsste vor- bzw. nachgearbeitet werden. Der Vorschlag orientiert sich an Regelungen, die beispielsweise in Hamburg mit Muslimen und Aleviten getroffen worden sind.

Folgende Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften / Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt:

Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland + Alevitische Gemeinde zu Berlin e. V. + Altkatholische Kirche + Bahá’í Gemeinden Berlin / Bund + Buddhistische Akademie Berlin –Brandenburg + Bündnis Pro Ethik Berlin + Deutsche Buddhistische Union + Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg- Oberlausitz + Die Heilsarmee K.d.ö.R. + Humanistischer Verband Deutschlands (HVD) + Initiative Christen pro Ethik Berlin + Johannische Kirche K.ö.R. + Katholisches Büro in Berlin + Liberal-Islamischer Bund e.V. (LIB) + Muslimisches Forum Deutschland (MFD) + Pagan Federation International Deutschland e.V. + Selbständige Evangelisch Lutherische Kirche SELK – Kirchenbezirk Berlin + Sikh Tempel Gurdwara Sri Guru Singh Sabha Berlin, + Vereinigung Evangelischer Freikirchen + KirchenVolksBewegung „Wir sind Kirche“ e.V.