Aus aktuellem Anlaß – nach dem heimtückischen Terrorangriff von Hamas und Islamischem Dschihad auf friedliche Zivilbevölkerung Israel am 6. Oktober – veröffentlichen wir auszugsweise unseren BAG-Beschluss aus dem November 2022 zum notwendigen politischen Umgang mit dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) und der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS) : den Verein IZH sofort auflösen! Zusammenarbeit der Politik mit der IGS einstellen! Keine Betätigungsmöglichkeiten für Islamisten in Deutschland!

BAG Säkulare Grüne Beschluss vom 12. November 2022 Auszug

….´Unerträglich und längst überfällig ist, innerhalb Deutschlands und Europas mit konsequenten Maßnahmen den Einflussagenturen des fundamentalistischen demokratie-, frauen- und menschenrechtsfeindlichen iranischen Staatsislamismus wirksam entgegenzutreten und deren Propagandamöglichkeiten auszuschalten.

… Eine Schlüsselrolle  für den Einfluss des Teheraner Regimes in Deutschland spielt seit Jahren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Bislang tat sich die Politik schwer damit, konsequent gegen das IZH vorzugehen. 

… In der anstehenden  Auseinandersetzung sollte die deutsche Politik bestrebt sein, den schiitischen Islam und dessen Gläubige nicht unter einen Generalverdacht zu stellen. Die BAG Säkulare Grüne würde es begrüßen, wenn diejenigen schiitischen Gemeinden, die in keiner Verbindung mit dem Teheraner Regime stehen, auch weiterhin Gesprächspartner deutscher Stellen bleiben könnten.   

Die BAG Säkulare Grüne fordert:

• seitens der  Behörden in Hamburg unverzüglich alle notwendigen Schritte  zu unternehmen, um ein Verbot  des  Vereins IZH rechtsstaatlich in die Wege zu leiten, seine Machenschaften nachhaltig zu unterbinden und gegen die Verantwortlichen wirksame Maßnahmen zur Unterbindung ihres Wirkens bis hin zu einer Strafverfolgung und Ausweisung zu ergreifen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen.  
• bis zu einem Verbot des Vereins IZH: die „Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ seitens der Politik zu drängen, die Mitgliedschaft des IZH umgehend zu beenden 
• keine offiziellen politischen Kontakte seitens der Behörden in Hamburg oder in anderen Bundesländern  zum IZH zu unterhalten
• in geeigneter Weise sicherzustellen, dass weder das IZH selbst noch seine Vereinsmitglieder  in der Hamburger Zivilgesellschaft tätig sein dürfen, um zu verhindern, dass eine Interessenvertretung im Sinne des iranischen Staatsislamismus  erfolgt
• in Hamburg jede Vertragsverlängerung des sog. Staatsvertrages auszuschließen und sämtliche offiziellen Kontakte mit der Schura abzubrechen, solange das IZH Mitglied in der Schura ist

Das IZH ist Mitglied in der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS), die auf Initiative des IZH gegründet worden ist.  Die IGS  ist zu Recht seit langem bundesweites Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

 Die BAG Säkulare Grüne fordert:

• die Inhalte der Propaganda  und die  Aktivitäten der IGS bundesweit – auch wissenschaftlich – zu überprüfen mit dem Ziel des Verbots dieser Organisation.
• eine Zusammenarbeit von Behörden mit der IGS umgehend einzustellen.
• die IGS nicht an Hochschul-Projekten „Islamische Theologie“ zu beteiligen und sämtliche insoweit bestehende Kooperationen umgehend zu beenden.

Anmerkung 1: Die Mitgliedschaft des IZH in der Hamburger Schura ist zwischenzeitlich beendet worden

Anmerkung 2: Am 16.10.2023 wurden das Domizil der IZH mit der „Blauen Moschee“ in Hamburg und weitere Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet im Rahmen eines staatsanwaltschaflichen Ermittlungsverfahrens nach Beweismaterial durchsucht. Das IZH wird bereits seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Es wird als islamistisch eingestuft. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums besteht der Verdacht, dass die Tätigkeit des IZH sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Es scheint, dass nach dem Progrom vom 6. Oktober endlich konsequenter gegen islamistische Strukturen in Deutschland vorgegangen wird. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Judenhasser dürfen keinen Raum für Propaganda und Diversionstätigkeit erhalten.

19.11.2023