BAG Säkulare Grüne

Stellungnahme zum geplanten Neubau einer Ditib-Zentralmoschee in Wuppertal
Wuppertaler Stadtratsmehrheit auf dem islamistischen Auge blind „Wahlgeschenk für Erdogan“ – Türkisch-nationalistische und islamistische Versammlungsstätte statt Autonomes Zentrum

Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) plant den Bau einer wei-
teren Zentralmoschee, diesmal in Wuppertal. Der Neubau soll Platz für bis zu 700
Besucher*innen bieten. Die neue Moschee soll auf einem 6.000 Quadratmeter gro-
ßen Areal im Stadtteil Elberfeld entstehen. Geplant sind zudem der Bau eines zwei-
stöckigen Vereinshauses sowie von Wohn- und Bürogebäuden.

Am 6. März 2023 wurde in einer Ratssitzung mit den Stimmen der Fraktionen von
CDU, Grünen, FDP und Teilen der SPD der Ditib ein städtisches Grundstück zur Nut-
zung überlassen.

Was auf den ersten Blick als weltoffene Geste und Bekenntnis der
Kommune zur Religionsfreiheit erscheint, ist in Wahrheit jedoch ein willkommenes
Wahlkampfgeschenk für den türkischen Präsidenten Erdoğan und seine islamistische
Partei AKP. Diese müssen sich im Mai einer Wahl stellen, die sie – wenn überhaupt –
nur mit Tricks und Unterdrückung der Opposition gewinnen können. Es ist Erdogan
selbst, dem die Religionsbehörde der Türkei, Diyanet, untersteht und die im Ausland
die jeweiligen Moscheevereine des Verbands Ditib, der Auslandsniederlassung der
Religionsbehörde in Deutschland, an der kurzen Leine führt. Das gilt auch für die
rund 900 Gemeinden in Deutschland. Diese berufen sich gerne auf die deutsche Re-
ligionsfreiheit, wenn es ihnen nutzt. Ihnen geht es um Macht und Einfluss sowie ein
für Erdogan günstiges Meinungsklima in Deutschland. Immerhin wählen viele hier
lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln bei den Präsidentschafts- und Parla-
mentswahlen in der Türkei mit und dabei erhalten die islamistisch-nationalistischen
Parteien den Löwenanteil an Stimmen.

Es zeugt von politischer Blindheit auf dem islamistischen Auge, wenn Beschlüsse wie
in Düsseldorf gefasst werden, und der wahre Charakter der Ditib ignoriert wird. Die
Erfahrungen mit der Kölner Zentralmoschee, die von Erdogan im Jahre 2018 – nach
brüsker Ausladung sämtlicher deutscher Unterstützer des umstrittenen Moscheebaus
– demonstrativ im Gestus eines Imperators vollzogen und dabei von tausenden Per-
sonen mit türkischem Migrationshintergrund als ihr Präsident umjubelt wurde, sollten
Wuppertal und anderen betroffenen Kommunen eine Warnung sein. Deutlicher als in
Köln kann man der deutschen Gesellschaft wohl kaum noch signalisieren, dass man
mit ihr nichts zu tun haben und stattdessen – mit türkischer-nationalistischer Identität –
unter sich bleiben will.

Die Stadtratsmehrheit in Wuppertal hat eine klare politische Botschaft ausgesendet:
für türkischen Nationalismus und Islamismus und gegen ein Autonomes Jugendzent-
rum, einem der ältesten in Deutschland, das seit Jahrzehnten auf dem jetzt für Ditib
vorgesehenen Grundstück betrieben wird. Das Jugendzentrum soll verschwinden.

Ditib und deren Funktionäre sind für türkisch-nationalistische, islamistische und auch
antisemitische Äußerungen bekannt, Ditib-Imame für die Bespitzelung türkisch-
stämmiger Erdogan-Kritiker. Allerdings behauptet die Wuppertaler Stadtratsmehrheit,
die Wuppertaler Ditib sei aber ganz anders. Schwer zu glauben, aber wenn: warum
ist der Wuppertaler Moscheeverein dann eigentlich immer noch bei Ditib? Der „so
ganz andere“ Wuppertaler Türkisch-Islamische Kulturverein hatte noch im Januar
eine Veranstaltung mit dem nationalistischen Historiker Mehmet Isik abgehalten, der
dafür bekannt ist, den Genozid an den Armeniern durch die Türkei im Ersten Welt-
krieg zu relativieren, der zudem von dunklen Machenschaften von „Zionisten“ und
„Evangelisten“ zu raunen weiss.

Der Bau einer weiteren Ditib-Zentralmoschee in Nordrhein-Westfalen und die Vertrei-
bung des Autonomen Zentrums in Wuppertal müssen verhindert werden.

14.03.2023

Die BAG-Sprecher*innen:

Hannah Wettig Walter Otte